Kurz erklärtIm Dienst beleidigt – was Betroffene wissen müssen

Auf einen Blick:

1. Was ist eine Beleidigung?

2. Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich eine Beleidigung anzeigen möchte?

3. Ist es möglich, dass die Gegenseite meinen Namen und meine Adresse erfährt?

4. Welche Strafen sind möglich?

5. Kann ich Schmerzensgeld bekommen?

6. Wie blickt die dbb jugend auf das Thema?

 

1. Was ist eine Beleidigung?

„Die Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung“ – so lautet zumindest eine Definition aus längst vergangenen Zeiten, die allerdings noch immer verbreitet ist. „Wenn ich das als Grundlage nehme, müsste ich mich ständig beleidigt fühlen“, sagt Kai Naumann, Jurist beim dbb beamtenbund und tarifunion. „Es steckt noch mehr dahinter.“

Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1), schränkt diese jedoch unter anderem durch das Recht der persönlichen Ehre ein (Art. 5 Abs. 2).

Heißt: „Wenn mir jemand sagt, dass er mich für keinen guten Juristen hält, kann ich mich zwar darüber ärgern, aber rechtlich nichts dagegen unternehmen“, erklärt Naumann. „Anders verhält es sich, wenn jemand herumerzählt, ich sei der dümmste und schlechteste Jurist aller Zeiten“ – denn diese Aussage geht über eine sachliche Kritik hinaus und ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.

In Hinblick auf den öffentlichen Dienst spielt es eine Rolle, dass das Grundgesetz vom „Recht der persönlichen Ehre“ spricht. „Nicht von der Ehre eines Berufsstandes oder der Ehre des öffentlichen Dienstes“, betont der Jurist. In der Praxis bedeutet das: Ein Gericht muss im Einzelfall prüfen, ob sich eine Beleidigung gegen die Einzelperson richtet – oder allgemein der Staat, der öffentlichen Dienst oder der Berufsstand angegriffen wird.

Grundsätzlich gehört die Beleidigung zu den Ehrdelikten. Das gilt auch für die Verleumdung und üble Nachrede. Eine Verleumdung liegt vor, wenn eine Behauptung nachweisbar falsch ist. Und eine üble Nachrede, wenn jemand ehrverletzende Aussagen verbreitet, bei denen nicht eindeutig klar ist, ob sie stimmen oder nicht. Ein Beispiel: „Man darf nicht einfach in der Öffentlichkeit behaupten, dass jemand seine Frau schlägt, nur weil es sein könnte“, sagt Naumann. Anders verhalte es sich, wenn jemand zur Polizei geht, weil er einen konkreten Verdacht hegt – dann bestünde nämlich ein berechtigtes Interesse.

2. Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich eine Beleidigung anzeigen möchte?

Wer strafrechtlich gegen eine Beleidigung vorgehen möchte, muss wissen: Es handelt sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Das bedeutet: Ohne Strafantrag passiert nichts. „Das ist eine sinnvolle Regelung“, sagt Naumann. „Denn wie eine Beleidigung empfunden wird, ist sehr subjektiv“ – theoretisch könnte es auch sein, dass Betroffene gar kein öffentliches Verfahren wollen und ihre Ehre besser geschützt sehen, indem sie direkt Widerworte geben oder den Fall auf sich beruhen lassen. Für andere Delikte greift in Deutschland das Offizialprinzip. Dieses besagt: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, sobald der Verdacht einer Straftat besteht.

Wichtig: Die Antragsfrist beträgt drei Monate.

3. Ist es möglich, dass die Gegenseite meinen Namen und meine Adresse erfährt?

„Um die Nennung des Namens kommt niemand herum“, stellt Kai Naumann klar. In Hinblick auf die Adresse gebe es Möglichkeiten, diese herauszuhalten – beispielsweise lässt sich die Dienststelle als ladungsfähige Anschrift angeben. „Das funktioniert meistens, aber eine endgültige Garantie, dass die Privatadresse nicht doch abgefragt wird und in der Akte landet, gibt es nicht.“

In einem zivilrechtlichen Verfahren geht es oftmals nicht ohne Nennung der Adresse. Das hat unter anderem praktische Gründe: Angenommen jemand erhebt Zivilklage, verliert den Prozess und muss entsprechend die Verfahrenskosten tragen – dann müsste die Seite des Beklagten wissen, wo sie ihr Geld einfordern kann.

4. Welche Strafen sind möglich?

Im Strafgesetzbuch heißt es:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 185 StGB)

„Wenn eine Täterin oder ein Täter nicht vorbestraft ist, dann ist die Strafe im unteren Drittel des Strafrahmens zu suchen“, kommentiert Naumann. Dies sei zumindest eine gängige Faustregel. Entsprechend wäre bei diesem Szenario mit einer Geldstrafe von höchstens 120 Tagessätzen zu rechnen.

5. Kann ich Schmerzensgeld bekommen?

Zivilgerichte können wegen einer Beleidigung ein Schmerzensgeld zusprechen – allerdings nur, wenn sie ein hohes Gewicht hat und eine nicht unerhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt. „Eine Rolle spielt vor allem, in welchem Umfang die Beleidigung verbreitet wurde“, erklärt Rechtsanwalt Naumann. „Stand sie öffentlich in den sozialen Medien oder haben nur zwei Unbeteiligte, die den Betroffenen nicht einmal kennen, etwas mitbekommen?“

Fakt ist: Für die üblichen Beleidigungen gibt es laut aktueller Rechtsprechung im Regelfall kein Schmerzensgeld. „Das gilt für alle“, sagt Naumann. „Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Nachbarn beleidigt wurden.“

6. Wie blickt die dbb jugend auf das Thema?

 „Mich schockiert es immer wieder, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie ihren Job machen“, sagt Daria Abramov, stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend. „Und ihren Job machen sie im Sinne der Allgemeinheit. Nicht zuletzt deshalb haben sie Respekt verdient.“

Abramov verweist auf eine Studie der Universität Speyer, die zu dem Ergebnis kommt, dass jede vierte Person im öffentlichen Dienst bereits Opfer von Gewalt geworden ist. „Beleidigungen sind eine Vorstufe von Gewalt, die wir nicht hinnehmen dürfen!“

„Als Dienstherr und Arbeitgeber muss der Staat seinen Beschäftigten den Rücken stärken“, sagt Iris Bilek, Sprecherin der AG Sicherheit der dbb jugend. „Wenn jemand im Dienst oder bei der Arbeit beleidigt wird, müssen Vorgesetzte das ernst nehmen und auf Wunsch Strafantrag stellen“ – das funktioniere in vielen Fällen bereits gut, aber längst nicht überall. Bilek: „Es ist wichtig, dass wir alle Führungskräfte für das Thema sensibilisieren. Niemand muss sich beleidigen lassen!“

Mehr entdecken: Verbeamtung und Depression? Eine Expertin gibt Antworten

Aus Sicht der AG Sicherheit sind diese beiden Punkte von zentraler Bedeutung:

• Verlässliche Meldesysteme umsetzen. Wer Anzeige erstatten möchte, soll wissen, an wen er sich wenden muss und dass dem Wunsch nach Strafanzeige nachgekommen wird.
• Anonymität garantieren. Gerade bei der Eingriffsverwaltung – etwa Polizei, Lebensmittelkontrolle und Steuerfahndung – fürchten die Beschäftigten, dass es zu weiteren Bedrohungen oder Sachbeschädigungen kommt, wenn die Privatadresse in die falschen Hände gerät.

„In Deutschland entscheiden die Gerichte, das ist auch gut so und zu akzeptieren“, unterstreicht Philipp Weimann, der sich ebenfalls in der AG Sicherheit engagiert. „Nur die Realität ist eben auch: Es ist extrem frustrierend, wenn Strafverfahren eingestellt werden. Das passiert leider sehr oft. Beleidigungen kratzen an der Psyche, die Betroffenen fühlen sich im Stich gelassen und stumpfen ab. Und die präventive Wirkung eines Richterspruchs kommt uns vollkommen abhanden, wenn nichts passiert.“

Text: Christoph Dierking