Einkommensrunde 2023 Warnstreiks: So geht kreativer Protest

Die Zeit läuft davon

 „Für den öffentlichen Dienst ist es fünf nach zwölf“ – diese zentrale Botschaft streuten dbb jugend, Landesbünde und Fachgewerkschaften in ganz Deutschland. Bei vielen Protestaktionen waren große Uhren zu sehen, deren Zeiger fünf nach zwölf zeigten.

Bemerkenswert: In Schwerin haben sich die Demonstrierenden über den Zeitraum von einer Woche täglich zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium getroffen und ein riesiges, kreisrundes Banner ausgebreitet, das eine Uhr symbolisiert. So konnten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker die Botschaft aus ihren Bürofenstern klar erkennen: Die Uhr tickt, die Zeit läuft davon. Das gleiche kreisrunde Banner kam auch in vielen anderen Städten zum Einsatz.

„Verbrechen lohnt sich nicht, Polizeiarbeit aber auch nicht!“ – diesen Spruch hat die JUNGE POLIZEI unter anderem vor dem Finanzsenat in Bremen präsentiert.

Auch anderswo demonstrierten die Fachgewerkschaften mit zu ihrem Metier passenden Sprüchen: Vor der Semperoper in Dresden texteten die Bühnenhandwerker*innen „Schluss mit diesem Theater!“. Beschäftigte des Maßregelvollzugs breiteten ein Banner auf dem Parkplatz vor der Einrichtung im niedersächsischen Moringen aus, mit dem Aufdruck „Pflege am Boden“. Und vielerorts hoben Straßenwärter Plakate in die Höhe, darauf ein Baustellenfahrzeug mit abgehängten Anhänger – denn im Hinblick auf die Bezahlung sehen sich die Tarifbeschäftigten ebenfalls abgehängt.

Wenn die Inflation zuschlägt

Angesichts der Inflation fürchtet die dbb jugend, dass eine zu geringe Erhöhung des Einkommens zur Mogelpackung verkommt und nicht spürbar mehr Geld bringt. Um diese Sorge zu unterstreichen, verteilten die jungen Gewerkschafter*innen in Düsseldorf Schokoladentafeln, auf denen ein 200-Euro-Schein aufgedruckt war. Die Forderung: eine Einkommenserhöhung, die nicht – wie die Schokolade – gleich von der Inflation aufgefressen wird.

Unter anderem in Hamburg äußerten die Gewerkschaften diese Befürchtung mittels einer Karikatur: Darauf war eine Hand zu sehen, die herablassend ein paar Münzen in einen leeren Einkaufswagen wirft – da bleibt der Einkaufswagen im Endeffekt leer.

Eine originelle Idee hatten auch Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Württemberg: Sie brachten säckeweise Kassenzettel mit zur Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag. Der Gedanke: Die Politiker*innen sollten mit eigenen Händen spüren, wie sich die Inflation anfühlt.

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Fachkräftemangel in der Bildung

Immer weniger Lehrkräfte für immer mehr Aufgaben: Laut Verband Bildung und Erziehung (VBE) werden an deutschen Schulen im Jahr 2025 etwa 45.000 Lehrkräfte fehlen, im Jahr 2030 etwa 81.000.

Um junge Menschen für den Beruf zu begeistern, ist das Einkommen eine entscheidende Stellschraube – und nicht zuletzt muss sich die Zahl der Hüte, die Lehrkräfte sich derzeit aufsetzen müssen, drastisch reduzieren. Dass es zu viele sind, zeigten VBE-Mitglieder symbolisch bei einer Protestaktion in Dortmund.

Auf anderen Demonstrationen brachten Lehrkräfte ihrem Unmut ebenfalls zum Ausdruck: „Hurra, hurra, die Schule brennt und alle schauen zu“, war auf Plakaten zu lesen. Oder auch: „Ene mene meck, ständig sind die Lehrer weg!“

Thesenanschlag in Hamburg

10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro. Die unbefristete Übernahmegarantie für Auszubildende und Dual-Studierende im öffentlichen Dienst bei erfolgreich abgeschlossener Ausbildung, außerdem 200 Euro mehr Entgelt. Und das alles bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Damit Andreas Dressel (SPD), Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Hamburger Finanzsenator, diese Forderungen nicht vergisst, haben Mitglieder der komba-Gewerkschaft sie symbolisch an die mächtige Pforte seines Dienstorts in der Hansestadt geschlagen. In der dritten Verhandlungsrunde wird sich zeigen, ob diese und alle anderen Aktionen Eindruck hinterlassen und Wirkung gezeigt haben.

Text: Christoph Dierking