AG EuropaSpendenaufruf: Technik für Schulen und Verwaltung in der Ukraine

Die EU-Kommission ruft private und öffentliche Einrichtungen auf, neue oder gebrauchte Smartphones, Laptops und Tablets zu spenden, um den grundlegenden Service in Schulen, Krankenhäusern und der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Inzwischen gibt es in vielen europäischen Städten Abgabestellen. „Eine tolle Aktion“, kommentiert die AG Europa.

Zustimmung gibt es von der dbb jugend auch für einen neuen Gesetzesvorschlag zum digitalen Wandel. Mit ihrem Entwurf vom 21. November 2022 möchte die Kommission den Verwaltungsaufwand im öffentlichen Sektor senken, indem sie rechtliche, organisatorische und technische Hindernisse abbaut. Dazu strebt sie unter anderem eine strukturierte Zusammenarbeit an: Öffentliche Verwaltungen sollen sich in grenzüberschreitenden Projekten austauschen.

Weitere Maßnahmen sind: Schulungen erleichtern, eine zentrale Anlaufstelle für quelloffene Lösungen schaffen, gemeinschaftliche Zusammenarbeit – „die absolut richtige Stoßrichtung“, findet die AG Europa. „Es bleibt zu hoffen, dass die Pläne nicht nur organisatorisch umgesetzt werden, sondern die Digitalisierung endlich praktisch Einzug in die öffentlichen Verwaltungen erhält.“ Die angestrebte europäische Zusammenarbeit bei diesem Großprojekt sei äußerst sinnvoll.

Positives Feedback gibt von der AG Europa auch für den „Green Deal II“, mit dem die EU-Kommission Verpackungsmüll reduzieren will. Dafür soll die Gesetzgebung über Verpackungen und Verpackungsabfälle überarbeitet werden.

Pro Kopf und Jahr fallen circa 180 Kilogramm Verpackungsmüll an – davon verbleiben bislang 35 Prozent als ungenutzte Restmaterialien. Zudem steigt das Abfallaufkommen in der EU kontinuierlich an. Die Kommission will den Verpackungsmüll durch Wiederverwendung und Recycling verringern. Bestimmte Produkte sollen nur noch verpackungsfrei angeboten und vermeidbare Einwegverpackungen verboten werden. Darüber hinaus soll eine deutlichere Kennzeichnung den Konsument*innen das Recycling von Abfällen erleichtern. Das angestrebte Ziel: die Verpackungsabfälle in jedem EU-Mitgliedsstaat pro Kopf bis 2040 um 15 Prozent verringern, im Vergleich zu 2018.

„Um noch mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, wünschen wir uns, dass auch das Thema Lebensmittelverschwendung endlich europäisch angegangen wird“, merkt die AG Europa an.

Bis zum 15. Februar 2023 können sich lokale Behörden der EU-Mitgliedstaaten für den Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ bewerben. Mit dem Preis will die EU-Kommission Gemeinden, Städte und Regionen würdigen, die ein Umfeld schaffen, in dem sich alle Menschen sicher fühlen und ihr Potenzial ausschöpfen können.

Darüber hinaus verleiht die Kommission einen Sonderpreis für die Förderung von Initiativen zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen. Die AG Europa begrüßt das Engagement, es handele sich um ein essenzielles Thema für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass auch die dbb jugend dem Thema eine hohe Bedeutung beimisst, zeige nicht zuletzt die Arbeit der AG Diversity.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November vergangenen Jahres verkündete die Kommission, dass sie bis Ende April 2023 eine einheitliche europaweite Rufnummer – diese lautet 116 016 – einrichten will, unter der von Gewalt betroffene Frauen kostenlos Hilfe und Beratung erhalten. In Deutschland gilt die Nummer bereits seit Ende 2013.

Die AG Europa der dbb jugend unterstützt diese Initiative ausdrücklich und hält es für „äußerst hilfreich, dass die Nummer nicht nur in und für Deutschland gilt, sondern auf alle anderen EU-Staaten ausgeweitet wird“.

Nicht zuletzt begrüßt die AG Europa einen weiteren Vorstoß der EU-Kommission: Sie hat am 7. November 2022 eine Verordnung zu Kurzzeitvermietungen vorgelegt. Diese soll die Erhebung sowie den Austausch von Daten bei kurzfristigen Vermietungen von Unterkünften regeln. So will die Kommission Kurzzeitvermietungen transparenter gestalten und illegale Angebote unterbinden.

Dazu die AG Europa: „Angesichts der insbesondere in Großstädten wie Pilze aus dem Boden sprießenden Kurzzeit-Unterkünfte halten wir eine Regelung für absolut notwendig.“