AG EuropaSo lief die spanische Ratspräsidentschaft

Strategische Industrien und Technologien fördern, Europa widerstandsfähiger und souveräner machen: Um das zu erreichen, hat die EU unter anderem Abkommen mit Karibikstaaten und Ländern in Lateinamerika geschlossen. Diese regeln die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen.

Auch im Sinne der Klima- und Energiewende ist unter der spanischen Ratspräsidentschaft einiges passiert: Es wurden Gesetze verabschiedet, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern, grüne Technologien zu fördern und Abfälle besser wiederzuverwerten. Außerdem trägt ein Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme der Klima- und Energiewende Rechnung.

Um die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fördern, wurden Vereinbarungen für den Agrar- und Fischereisektor getroffen. Diese sollen die Branchen besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und die strategische Autonomie Europas voranbringen.

Mehr Geschlossenheit bei der Migration

Nach jahrelangem Streit und etlichen Verhandlungsrunden ist es auf den letzten Metern der spanischen Ratspräsidentschaft endlich gelungen: Die EU hat den Migrationspakt beschlossen. Das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf insgesamt fünf Punkte in der Verordnung zur EU-Asylreform geeinigt, die zahlreiche Verschärfungen vorsieht.

Die spanische Präsidentschaft hat eine Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie eine Reform der Haushaltsregeln gefordert. Diese sollen den Mitgliedstaaten ermöglichen, die öffentlichen Finanzen solide zu halten und gleichzeitig die öffentlichen Dienstleistungen, den ökologischen Wandel sowie den digitalen Wandel angemessen zu finanzieren.

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In Spanien fanden am 23. Juli 2023 vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche mit dem ersten Monat des Ratsvorsitzes zusammenfielen. Pedro Sanchez wurde nach monatelangen Querelen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Zwar führte die anschließende Regierungsbildung zu keinen größeren Änderungen auf der Agenda Madrids, lediglich der Zeitplan wurde dadurch leicht verschoben. Dennoch sind dadurch einige dringend benötigte Reformen auf der Strecke geblieben.

Belgien hat Ratspräsidentschaft übernommen

Am 1. Januar 2024 übernahm Belgien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz zielt auf einen besseren Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger ab, weiterhin auf eine verstärkte Zusammenarbeit sowie auf die Vorbereitung einer gemeinsamen Zukunft. Außerdem rückt Belgien die Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt.

Text: Marc Westhöfer