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Der BDZ will den Zoll zukunftsfest machen. Foto: dbb
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Fünf Forderungen für einen schlagkräftigeren Zoll
Mehr Investitionen, mehr Digitalisierung, mehr Sicherheit – beim Zoll muss sich einiges ändern, fordert Tim Lauterbach, Vorsitzender der BDZ-Jugend.
Der Zoll nimmt rund die Hälfte der Steuern ein, die in den Bundeshaushalt fließen. Geld, das für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung steht, wie beispielsweise Bildung, Forschung und Infrastruktur. Damit leistet der Zoll einen entscheidenden Beitrag dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt – das ist die eine Seite.
„Wenn es allerdings darum geht, die Handlungsfähigkeit des Zolls zu gewährleisten, zeigt sich leider die unschöne Seite“, sagt Tim Lauterbach, Vorsitzender der Jugend der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). „Die Verantwortlichen haben den Zoll in den vergangenen Jahren kaputtgespart und wichtige Modernisierungsvorhaben sind auf der Strecke geblieben.“
Aus Sicht des BDZ muss die Politik schnellstmöglich gegensteuern und nachhaltige Verbesserungen schaffen.
1. Mehr Investitionen
Ohne Geld geht es nicht: Um den Investitionsstau abzufedern, fordert die Gewerkschaft eine Sicherheitsmilliarde für den Zoll. Dabei müsse das Geld nicht unbedingt ausschließlich aus Steuermitteln kommen. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität habe es sich als ergiebig erwiesen, kriminelle Vermögen einzuziehen.
„Dieses Geld muss den Geschädigten und dem Gemeinwesen zugutekommen“, fordert Lauterbach: „Wenn wir einen Teil in die Refinanzierung des Zolls investieren, schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.“
Vor allem, was die Ausstattung betrifft, sind mehr Investitionen erforderlich. Beispielsweise in Drohnen oder Röntgenanlagen, um die Einfuhr von illegalen Gütern wirksam aufzudecken.
Wir wollen Fachkräfte, die motiviert und qualifiziert sind, an den entscheidenden Stellen. Das starre Beamtenrecht bremst geeignete Kandidatinnen und Kandidaten oftmals aus.
Tim Lauterbach
2. Mehr Agilität
Geld nützt nichts, wenn es in ineffizienten Strukturen versinkt. Deshalb setzt der junge Gewerkschafter auf mehr Agilität in der Zollverwaltung. „Was wir brauchen, ist mehr Verzahnung zwischen den Organisationseinheiten, moderne Prozesse und weniger von der ‚Das-haben-wir-schon-immer-so-gemacht-Mentalität‘.“ Das Bundesfinanzministerium hat vor Kurzem ein Modernisierungsprojekt namens Zoll 2030 angestoßen, das grundsätzlich in die Richtung weise. „Klar ist aber auch, dass sich der Zoll noch stärker an den Bedürfnissen der Jugend orientieren muss, um eine größere Identifikation mit dem Arbeitgeber herzustellen“, fordert Lauterbach.
3. Mehr Digitalisierung
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde – und bietet viel Potenzial für die Zollarbeit. Beispiel: die automatisierte Abwicklung von Einfuhrvorgängen. „Risikobehaftete Pakete lassen sich mit KI herausfiltern, unkritische automatisiert abfertigen. Das steigert die Effizienz und wir können das Personal dort einsetzen, wo wir es wirklich brauchen“, so Lauterbach. „Das ist ganz wichtig, um die Motivation junger Beschäftigter aufrechtzuerhalten.“ Nebeneffekt: eine höhere Kontrolldichte.
4. Mehr Attraktivität
Bis 2030 wird laut BDZ beim Zoll ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. „Wenn wir im Wettbewerb um die besten Fachkräfte bestehen wollen, müssen wir Ausbildungsstrukturen am Puls der Zeit schaffen“, unterstreicht Lauterbach. Arbeitsbedingungen, Besoldung, technische Ausstattung – all das seien Bereiche, die dabei eine Rolle spielen.
Nicht zuletzt fordert der BDZ eine Reform des Laufbahnrechts des Bundes: Mehr Durchlässigkeit und flexiblere Aufstiegsmöglichkeiten sind das Gebot der Stunde. „Wir wollen Fachkräfte, die motiviert und qualifiziert sind, an den entscheidenden Stellen. Das starre Beamtenrecht bremst geeignete Kandidatinnen und Kandidaten oftmals aus.“
5. Mehr Sicherheit
16 Tonnen, 35 Tonnen: Kokain-Funde in dieser Größenordnung sind beispielsweise im Hamburger Hafen Realität.
Das Gesetz schreibt vor, Rauschgift für die Dauer eines Gerichtsverfahrens einzulagern – das weckt insbesondere bei großen Funden Begehrlichkeiten. Beschäftigte des Zolls geraten zwangsläufig ins Visier der organisierten Kriminalität.
Lauterbach wiederholt die Forderung, die der BDZ schon wiederholt an die Politik gerichtet hat: „Künftig muss es möglich sein, große Mengen noch vor Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zu vernichten. Protokolle und zurückgestellte Proben müssen als rechtssichere Beweismittel genügen.“
Redaktion: cdi